Rechtsprechung
| KG, 17.04.2009 - 1 W 418/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwaltsgebühren bei mehreren Vollstreckungsversuchen aus einem einheitlichen Titel
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mehrere Versuche der Herausgabevollstreckung als eine Vollziehungsmaßnahme
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwaltsgebühren bei mehreren Vollstreckungsversuchen aus einem einheitlichen Titel) Mehrere Versuche der Vollstreckung einer auf Herausgabe der Wohnungsschlüssel lautenden einstweiligen Verfügung stellen - nur - eine Vollziehungsmaßnahme im Sinne des § 18 Nr. 4 RVG dar, ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mehrere Vollstreckungsversuche sind eine Vollziehungsmaßnahme!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.04.2008 - 18 O 162/08
- KG, 17.04.2009 - 1 W 418/08
Papierfundstellen
- MDR 2009, 892
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03
Anwaltsgebühren für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners im …
Auszug aus KG, 17.04.2009 - 1 W 418/08
Zur Vollstreckungsmaßnahme gehören nach § 18 Nr. 3 RVG die in einem inneren Zusammenhang stehenden Vollstreckungshandlungen, das sind alle diejenigen Einzelmaßnahmen, "welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen" (BGH NJW 2004, 1101). - BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 77/04
Anwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung bei Erteilung mehrerer …
Auszug aus KG, 17.04.2009 - 1 W 418/08
Auch bei mehreren Vollstreckungsversuchen kommt es auf den inneren Zusammenhang an (…a.a.O. Rn. 39; BGH MDR 2005, 475).